Stand: 30.05.2022
Herausgeber: Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ("MLR“) und Ministerium für
Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ("UM")
Geltungsbereich
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen beziehen sich auf die Akteursplattform der Webseite der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie (https://biooekonomie.baden-wuerttemberg.de/,Lde/Startseite/Akteure+in+BW/Akteursplattform) und die damit verbundenen Veröffentlichungen sowie auch auf Printmedien.
Erstellung, Änderung und Löschung eines Profils
Nutzerinnen und Nutzern steht ein Eingabeformular zur Verfügung, mittels dessen sie ein Profil anlegen können. Die Erstellung eines Profils bedarf der ausdrücklichen Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen sowie zur Datenschutzerklärung.
Der Herausgeber wird die Inhalte prüfen und entscheiden, ob die Inhalte auf der Akteursplattform veröffentlicht werden. Die Nutzerinnen und Nutzer tragen die volle Verantwortung für die von ihnen vorgenommenen Eintragungen im Eingabeformular. Angaben der Nutzerinnen und Nutzer werden vom Herausgeber nicht auf Richtigkeit oder Rechtskonformität überprüft.
Die Löschung eines Profils kann jederzeit mittels eines Kontaktformulars von den Nutzerinnen und Nutzern beantragt werden.
Änderungen an den eingestellten Inhalten sind jederzeit möglich. Hierzu bitten die Nutzerinnen und Nutzer mittels Kontaktformular um Änderungen an den von ihnen angegeben Inhalten.
Bereitstellung von Inhalten
Mittels des Eingabeformulars haben die Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit, Texte und Bildmaterial („Materialien”) über ihre Organisationen und Unternehmen auf der Akteursplattform zu hinterlegen.
Die Nutzerinnen und Nutzer räumen dem Herausgeber sowie vom Herausgeber beauftragten Dritten mit der Hinterlegung der Materialien die zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten, übertragbaren und alle Nutzungsarten umfassenden Nutzungsrechte an den Materialien zum Zwecke der Verwendung auf der Akteursplattform ein. Die Übermittlung von Texten und Bildmaterial ist nicht zulässig, wenn deren Inhalte bzw. deren Veröffentlichungen gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Die Nutzerinnen und Nutzer haben keinen Anspruch auf Veröffentlichung der bereitgestellten Inhalte.
Die Nutzerinnen und Nutzer sichern zu, dass sie frei über die Nutzungsrechte an den hinterlegten Materialien verfügen dürfen und dass der freien Nutzung dieser Werke durch den Herausgeber keine Rechte Dritter entgegenstehen, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Leistungsschutzrechte. Die Nutzerinnen und Nutzer sichern außerdem zu, dass, falls ein Urheberrecht eines Dritten an den Werken besteht, dieser Dritte vollumfänglich auf sein Recht zur Benennung als Urheber nach § 13 Satz 2 UrhG verzichtet hat.
Vorsorglich stellen die Nutzerinnen und Nutzer den Herausgeber auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aus etwaigen eigenen Rechten an den Materialien herleiten. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Herausgebers gegenüber Dritten.
Der Herausgeber haftet für die Akteursplattform nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und im Rahmen gesetzlich zwingender Haftungstatbestände, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Herausgeber nur, wenn diese wesentliche Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die die Nutzerinnen und Nutzer vertrauen dürfen, und der Höhe nach nur auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Herausgebers.
Nutzerinnen und Nutzer besitzen keinerlei Vergütungsansprüche (Honorare, Lizenzgebühren, Aufwandsentschädigungen oder Ähnliches) gegenüber dem Herausgeber durch die Nutzung der hinterlegten Materialien.
Leistungen und Rechte des Herausgebers
Die Bereitstellung der Akteursplattform erfolgt nach technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten des Herausgebers. Der Herausgeber übernimmt keine Leistungspflichten. Im Besonderen besteht kein Anspruch der Nutzerinnen und Nutzer auf ständige Verfügbarkeit der Akteursplattform.
Der Herausgeber ist auch zu vorübergehenden Beschränkungen der Funktionalitäten berechtigt, um Rechtsverletzungen wirkungsvoll begegnen zu können. Diese Beschränkungen umfassen insbesondere die vorübergehende oder auch endgültige Sperrung einzelner Bereiche.
Der Herausgeber ist ferner jederzeit berechtigt, einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen, zum Beispiel, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
Sonstiges
Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
Der Herausgeber ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies auf Grund gesetzlicher Änderungen oder funktionaler Anpassungen geboten ist. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzerinnen und Nutzern durch den Herausgeber in geeigneter Weise mitgeteilt. Sie gelten als akzeptiert, wenn ihnen nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Ankündigung von den Nutzerinnen und Nutzern widersprochen wird. Auf diese Folge wird der Herausgeber die Nutzerinnen und Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Stuttgart.
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt jedoch nicht insoweit, als den Nutzerinnen und Nutzern der Schutz entzogen wird, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.